Verein

Der Kommunale Schadenausgleich ist eine als nicht rechtsfähiger Verein organisierte Versicherungseinrichtung.

Im Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) bestimmt dessen § 1 Abs. 3 Ziff. 3 lit. a bis c, dass nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden der Aufsicht nach diesem Gesetz nicht unterliegen, soweit sie bezwecken, durch Umlegung Schäden aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, aus der Haltung von Kraftfahrzeugen sowie Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebener Unternehmen auszugleichen, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder oder sonstige Gebietskörperschaften mit mindestens 50 % beteiligt sind.

 

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